Es wäre ein Zufallsergebnis gewesen

SPD wertet Verhinderung des Bürgerentscheids als großen Erfolg

FORCHHEIM-LAND. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht den jüngsten Entscheid des Kreistages zum Wertstofferfassungssystem im Landkreis Forchheim als einen großen politischen Erfolg.

Ein Bürgerentscheid mit mindestens 50 000 Euro Kosten konnte mit dem Beschluss, die Wertstoffhöfe in den nächsten Jahren zu belassen, verhindert werden, betonen die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung.

Reinhold Otzelberger: "Ein Bürgerentscheid mit einfachen Fragen für ein komplexes Problem hätte sicherlich zu einem Zufallsergebnis geführt." Der Bürgerentscheid hätte außerdem frühestens 2005, wahrscheinlich aber erst 2007, für Veränderungen sorgen können, da bis dahin vertragliche Bindungen eine etwa gewollte Einführung des Gelben Sackes verhindert hätte.

Die Erwartungen, welche die Initiatoren des Bürgerbehrens für den Gelben Sack bei den Unterzeichnern geweckt hatten, waren daher von vorneherein nicht zu erfüllen, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Angelika Limmer.

Es war vielen Kreisräten klar, dass ein Wechsel von den Wertstoffhöfen zum Gelben Sack viele Nachteile gebracht hätte: Schließung von Wertstoffhöfen, Kosten für den Rückbau, schwierige Standortsuche für dann in großer Zahl notwendige und frei zugängliche Glas- und Metallcontainer, Einstellung des Wertstoffmobils im Forchheimer Oberland.

Die jetzt gefundene Regelung, die auf einen Antrag von SPD-Rat Reinhold Otzelberger zurückging, habe dem Kreistag Luft verschafft und erlaube es, rechtliche, wirtschaftliche und technische Veränderungen in den nächsten Jahren abzuwarten, ohne dass eine übereilte Entscheidung gefällt werde.

So sei nach SPD-Auffassung ja völlig unklar, ob die Monopolstellung des Dualen Systems Deutschland aus kartellrechtlichen Gründen auch über das Jahr 2007 hinaus Bestand haben könne. Vom Kartellrecht her stünden die Zeichen hier jedenfalls auf künftig mehr Wettbewerb.

Im Kreistagsbeschluss sei deshalb auf Initiative der SPD auch nicht mehr vom Gelben Sack die Rede, sondern von einem Holsystem in der Zukunft. Dies sei aber dann in einigen Jahren noch genauer vom Kreistag zu diskutieren und bedürfe bei einer eventuellen künftigen Einführung weiterer Berechnungen und Beschlüsse über eine Ausgestaltung.

Froh sind die Sozialdemokraten auch darüber, dass mit dem Beschluss des Kreistags jetzt keine Arbeitsplätze in der Forchheimer Wertstofferfassung abgebaut werden. In der Gesamtbetrachtung des Verlaufs der letzten Kreistagssitzung wurde von SPD-Räten kritisiert, dass sich der Landrat zu wenig aktiv um eine Konsenslösung im Kreistag bemüht habe. Ohne das Drängen einiger Kreisräte wäre ein teurer Bürgerentscheid mit unklaren Folgen herausgekommen. eB