Kein Bürgerbegehren

Antragsteller zogen "Gelbe-Sack-Aktion" zurück

FORCHHEIM-LAND. Es wird kein Bürgerbegehren in Sachen "gelber Sack" geben. Nach gut zweistündiger Diskussion und etlichem Hin und Her zwischen Befürwortern und Gegnern zogen die drei Antragsteller (OB Stumpf sowie die Bürgermeister Kraus und Gügel) ihr Bürgerbegehren zurück.

Zunächst hatte es in der Kreistagssitzung am gestrigen Mittwochnachmittag im Vorfeld den Austausch der bekannten Pro- und Kontrargumente gegeben. Bewegung in die fest gefügten Haltungen kam erst in die Runde, als Franz Josef Kraus am Ende seines Vortrags die Möglichkeit andeutete, dass man nicht unbedingt mehr auf der Einführung des Sackes beharren würde, wenn nach Ablauf der Verträge mit dem Dualen System Deutschland (DSD) im Jahr 2007 das Holsystem für die fraglichen Wertstoffe einführte.

Da ließen sich erste Signale ausmachen, dass die Fronten aufbröselten. Doch ganz so einfach ging es denn doch nicht. Dr. Angelika Limmer (SPD) signalisierte zwar möglichen Konsens, betonte aber, dass man die ganze Problematik dann erst wieder neu diskutieren müsse. Auch Mitinitiator Franz Stumpf konnte sich mit dem Krausschen Vorschlag anfreunden. Zwar gab es aus den Reihen der Freien Wähler noch Stimmen, die für den Bürgerentscheid votierten (Johann Deuerlein und Hans Backer), doch dann wurde erst richtig spannend. Um die relativ unklaren Lage einem klaren Ende zuzuführen, verordnete Landrat Glauber eine Sitzungspause, in der die Fraktionschefs und die drei Antragsteller im stillen Kämmerlein berieten.

Heraus kam ein Beschlussvorschlag, der so lautete: "Der Kreistag hat die Absicht, nach Ablauf der DSD-Verträge im Jahr 2007 beim Erfassen der Leichtverpackungen vom Bring- auf ein Holsystem umzustellen. Im übrigen bleibt das bisherige Wertstofferfassungssystem bis zu diesem Zeitpunkt erhalten". Einhergehend dazu würden die drei Antragsteller ihr Begehren zurück ziehen.

Wer nun meinte, das "der Käse gegessen wäre", der irrte. Bei der Abstimmung kam es zu einem Patt von 28:28 Stimmen. Freilich erst, nachdem ein zweites Mal gezählt worden war, denn zunächst war man auf 28:27 gekommen, was Zustimmung bedeutet hätte. Patt ist aber Ablehnung, was nun?

Reinhold Otzelberger (SPD) brachte einen zweiten Antrag ein, der vorsieht, dass der Kreistag bis zum Jahr 2005 die Einführung eines Holsystems für Wertstoffe "überprüft". An diesem Wort schieden sich aber wieder die Geister. Stumpf wollte das Begehren nun nicht mehr zurückziehen und so kam es zu einer zweiten Sitzungsunterbrechung.

Es galt, den Kompromiss zu finden und er fand sich im Wort angestrebt. Dieser Zielrichtung schlossen sich 39 Kreistagsmitglieder an, 17 sagten nein. Alle drei Antragstellerzogen zurück - das Bürgerbegehren ist "gestorben". Mü