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Markus Dippold
letzte Aktualisierung:
29. Mai 2013
Kritik, Meinungen & Kommentare:
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Artikel im Fränkischen Tag vom 26. November 2005
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Nein zum Gelben Sack Kreistag entscheidet mit deutlicher Mehrheit FORCHHEIM. Nix Gelb! Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, das bisherige Müllentsorgungs-System mit Wertstoffhöfen zu belassen. Damit hat er sich gegen seinen Beschluss von vor drei Jahren gestellt, in dem er ein Holsystem "anstreben" wollte. Die Befürworter dieses Holsystems wollen ein Bürgerbegehren ins Leben rufen. Das haben Franz-Josef Kraus, Franz Stumpf (alle CSU), Richard Gügel (FW), und die Jungen Bürger bereits im Vorfeld der Entscheidung angekündigt. Trotz der eindringlichen Mahnung Christian Meiers von der CSU ("Unser Land hat andere Probleme") zog sich der Meinungsaustausch länger als eine Stunde hin. Obwohl sich die zahlenmäßig stark verschiedenen Lager - nur sieben wollten den Gelben Sack - ihre Meinungen schon seit Monaten immer wieder vorkauen. Also verlagerten sich die Argumente auf eine andere Ebene. Landrat Reinhard Glauber (FW) empfiehlt Franz Stumpf, nicht die "großen Worte" zu schwingen, sondern sich mit "mehr Zurückhaltung und mehr Differenzierung" zum Thema zu äußern. Der so Gemahnte beharrte auf seinem Recht, "sich gerollt" zu fühlen. Und sagte dies in Richtung seiner eigenen Parteigenossen, die vor drei Jahren beschlossen hätten, in eine andere Richtung zu gehen. Und jetzt alles beim Alten ließen. "Gerollt" fühlten sich auch 5000 Bürger, sagt Gügel in Erinnerung der einst gesammelten Unterschriften. CSU-Frakionschef Heribert Lipski zog die bekannten Argumentationsregister: zufriedene, zur Mülltrennung und -entsorgung erzogene Landkreisbürger; niedrige Abfallgebühren; Wertstoffhöfe auch mit Gelbem Sack nötig. Aber die CSU werde sich einer "Neugrundsatzdiskussion" nicht verschließen. Sein Fraktions-Kollege Hans-Jürgen Dittmann schlug gar eine soziale Ergänzung zum Wertstoffhof vor: In jeder Gemeinde "einen zu finden, der für einen Euro den Müll zum Container schleppt. Eduard Nöth (CSU) will das Problem mit "Gelassenheit" regeln, die Bürger trügen sich gar nicht mit Wechselgedanken zum Gelben Sack; auch Wilhelm Schmitt (CSU) hat noch niemanden aus Neunkirchen kennen gelernt, der den Gelben Sack wollte. Etwas ganz Neues? Die 5000 Unterschriften, die von den Befürwortern vor drei Jahren gesammelt wurden, lässt SPD-Fraktionschefin Angelika Limmer nicht gelten. Sie rechnet mit den 100 000, die nicht unterschrieben haben. Im Übrigen ist für sie der Gelbe Sack nicht der "Weisheit letzter Schluss", für Albert Dorn gar nur die "vier- oder fünftbeste Lösung". Limmer will, dass die Verwaltung "ein ganz neues Müllverwertungs-System" findet und im Landkreis ansässig macht. Dies ziehe ein neues Sammelsystem nach sich. Dazu sagt Franz Noffke (Rep): "Illusorisch." |
Wie immer ist hier der Scan des Artikels zu finden.
"Gerollt" fühlten sich auch die 5000 Bürger? Hat Herr Gügel alle nochmal befragt? Oder woher will er das sonst wissen?
Aber zur Entscheidung selbst. Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Auch wenn Herr Stumpf mit Mißmut auf seine Parteigenossen schielt, so muß gesagt werden, daß jeder seine Meinung und Entscheidung nach seinem eigenen Gewissen fällen darf - und eigentlich sogar sollte. Fraktionszwang ist eine heikle Sache, die in der Kommunalpolitik glücklicherweise eher selten Anwendung findet. Und es muß Kreistagsabgeordneten auch zugestanden werden, daß sie ihre Meinung ändern können.
Ich halte es für weitaus besser, ein gut eingespieltes Müllverwertungssystem zu belassen, wo jeder weiß, was auf ihn zukommt, was es kostet und was jeder darf oder kann. Ich denke auch, daß sich der Gelbe Sack in wenigen Jahren überholt hat. Und dann stünde wieder eine Änderung des Systems an. Manchmal habe ich den Eindruck, daß nichts so beständig ist wie die ständigen Änderungen.
Wie ich auch schon früher geschrieben habe, ich zweifle nicht daran, daß es zu einem Bürgerbegehren kommen wird, wenn es denn initiiert werden sollte. Aber ich hoffe auch wirklich sehr, daß die Initiatoren nicht vergessen, die Bürger, die darüber entscheiden sollen, über alle Gegebenheiten des Gelben Sackes aufzuklären. Ein einfaches Ja oder Nein als Auswahl für Zustimmung oder Ablehnung wird nicht genügen. Die endgültige Rechnung für den Gelben Sack darf nicht hinterher präsentiert werden.
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